• Vorstellung der Stadtteilentwicklung am Standort der Grundschule Lipperreihe in der Ratssitzung am 15.11.2018
  Errichtung einer Wohn- und Pflegeeinrichtung für Senioren am Standort der Grundschule Lipperreihe
  Ein Architekt stellt 2 Varianten vor:
  Variante 1: nur Bebauung des privaten Grundstücks neben der Grundschule ( im Bebauungsplan als Spielplatzfläche ausgewiesen)
  Variante 2: Einbeziehung von einer Teilfläche der Grundschule Lipperreihe (ca. 2600 m²)
  Die CDU spricht sich für Variante 1 aus; Aufgabe der Spielplatzfläche, keine Aufgabe der Schulfläche. Schulfläche soll als Vorratsfläche im städtischen Eigentum bleiben.
  Der Rat beschließt mehrheitlich die Variante 2 unter Einbeziehung des Schulgeländes.
  
  
• Im Bauausschuss am 6.2.2019 wird dem Antrag von Herrn Güttler zur Einleitung der Änderung des Bebauungsplans „Grundschule Lipperreihe“ für die große Lösung (Variante 2) gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich stattgegeben.
  Die Nachfrage ob die Beantragung der BPlan-Änderung präjudizierend für den Erwerb der städtischen Fläche (Schulgelände) sei, wird verneint.
  
  
• Die CDU beantragt am 12.2.2019 eine öffentliche Ausschreibung für das städtische Schulgrundstück und veröffentlicht eine Pressemitteilung zur Transparenz beim städtischen Grundstücksverkauf.
  
  
• Am 28.2.19 meldet sich per Mail ein Interessent für die städtische Fläche (plus Hausmeisterhaus) beim Bürgermeister, der sich auf die Pressemitteilung bezieht. Im  Mailverkehr wurden Empfänger-Mailadressen und das Kaufangebot aus Datenschutzgründen geschwärzt.
  
  
• Die Fraktionen sind über den weiteren Interessenten für städtische Fläche (plus Hausmeisterhaus)  informiert.
  
  
• Im Hauptausschuss am 28.2.19 erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung nicht damit beauftragt wurde, nach weiteren Investoren zu suchen. Die öffentliche Ausschreibung wird gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
  
  
• Im Rat am 28.3.19 wird die öffentliche Ausschreibung gegen die Stimmen der CDU erneut abgelehnt.
  
  
• Die CDU lehnt den Verkauf des Schulgrundstücks ab.
  
  
• Im Bauausschuss am 26.6.19 wird der Entwurfsbeschluss zur  Änderung des Bebauungsplans 03/02 "Grundschule Lipperreihe" für die große von Herrn Güttler beantragte Lösung beschlossen. Darin enthalten ist eine Vergrößerung des geplanten Gebäudes für die Pflegeeinrichtung.
  Die CDU hat sich enthalten mit folgender zu Protokoll gegebener Erklärung:
  „Um Missverständnisse zu vermeiden möchten wir zu Protokoll geben,  dass wir die Notwendigkeit und den Wunsch vieler Lipperreiher Bürger, im Alter ihren Ortsteil nicht verlassen zu müssen, voll unterstützen. Die Errichtung einer Seniorenresidenz mit Pflegeplätzen und betreutem Wohnen ist für Lipperreihe eine begrüßenswerte Stadtentwicklung. Diese Pläne haben wir bereits bei den Stadtteil-Gesprächen unterstützt.
   Gleichwohl ist unserer Meinung nach der Verkauf des Schulgeländes dafür nicht notwendig gewesen.“
  

Nun werden sich die Bürger zu den Planungen äußern.

Antrag:

1. Der Rat der Stadt Oerlinghausen bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
2. Der Rat der Stadt Oerlinghausen erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Oerlinghausen ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
3. Der Rat der Stadt Oerlinghausen erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
4. Der Rat der Stadt erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
5. Der Rat der Stadt Oerlinghausen setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. Gleichzeit lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs von weiterer Bürokratie ab.
6. In der Stadt Oerlinghausen wird ein Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future) eingerichtet, der sich aus den unterschiedlichsten Lebens- und Gesellschaftsbereichen zusammensetzt. Dazu gehören sollen Vertreter der: Schüler, Lehrer, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen, dem Beirat für Menschen mit Behinderungen, Wissenschaftler, Techniker, Familien und Senioren, Feuerwehr und Hilfsorganisationen, Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Energieversorger. Der Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für Oerlinghausen diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, das Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2012 fortzuschreiben, die Einrichtung eines Klimaschutzmanagers zu überprüfen, weitere Klimaschutzmaßnahmen  unter Berücksichtigung sozialer Aspekte aufzuzeigen und Veranstaltungen zum Klimaschutz anzubieten, um Klimanotstand zu vermeiden.
8.  Die Verwaltung bewirbt auch das lippische Jugend-Klimaparlament, das 2018 gegründet wurde und für Schüler eine Möglichkeit darstellt, sich aktiv für den Klimaschutz in Lippe einzusetzen und ihn mitzugestalten.

Begründung:

Fest steht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt.

Richtig ist aber auch, dass die Kommunalpolitiker in Oerlinghausen seit Jahren für den Klimaschutz arbeiten. Deshalb ist es uns wichtig, nicht den Notstand auszurufen, sondern ihn zu vermeiden.
Wir haben neue Fahrradwege und Fahrradabstellplätze gebaut zur Reduzierung von motorisiertem Individualverkehr; wir haben ein „Klimaquartier Südstadt“ in der Umsetzung. Wir prüfen vor jeder Baumaßnahme die Verträglichkeit mit Flora und Fauna und bauen energieeffizient. Wir bestücken die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaik-Anlagen und bieten Energieberatungen an. Unsere Stadtwerke haben ein Energiemanagement und ihre Maßnahmen dienen dem Ziel der CO2-Reduzierung. Wir haben einen fixen Tagesordnungspunkt zum Klimaschutz im Umweltausschuss.
Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Dennoch muss auch in Oerlinghausen ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.

Aus Sicht der CDU ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken, z.B. bei der energetischen Sanierung ihrer Häuser.
Verbote oder Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstandes.

Erklärt die Stadt Oerlinghausen den Klimanotstand, müssen alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt.

Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen (z.B. Schwimmbad, Kirmes oder Volksfest) CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden.

Wir setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.
Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen.

Die Darstellung der Schulleiterin Frau Hädrich zur Chronik und Situation der Wasserschäden und des Zustandes des Schulgebäudes GS Lipperreihe macht uns betroffen und wütend.
Der Schulausschuss hatte jüngst beschlossen, dass zukünftig jede Schule einmal pro Jahr zu ihren aktuellen Themen  berichtet, dazu gehören positive Nachrichten ebenso wie negative. Dass  die Feuchtigkeitsschäden seit 2015 bestehen, ist schlecht. Umso dankbarer sind wir, dass die Schulleitung den richtigen Weg gewählt hat: zuerst Hinweise und Bitten um Behebung der Schäden an die zuständige Verwaltung, dann eine Darstellung im dafür zuständigen Ausschuss.
Dass die SPD der Schulleiterin jetzt den Vorwurf macht, sie hätte im Vorfeld einzelne Politiker ansprechen sollen, „damit im Ausschuss künftig solche Situationen nicht entstehen“,  ist absurd. Der Bericht aus den Schulen ist keinesfalls ins Leben gerufen worden, um ausschließlich über die Highligts der schulischen Arbeit zu berichten; das ist allein eine SPD-eigene Interpretation.
Das Versagen, auch und gerade im Kommunikationsbereich, liegt bei der Verwaltungsleitung, nicht bei der Schulleitung.
Wütend macht uns, dass weder der Bürgermeister im Rat noch die Verantwortlichen im  Ausschuss über diese langanhaltenden Probleme berichtet haben und insbesondere den akuten Wasserschaden in dieser Sitzung trotz Kenntnis nicht angesprochen haben.
Da fordern Eltern und Bürger – zu Recht – dass sich ihre gewählten politischen Vertreter um ihre Belange kümmern.  Doch diese sind ahnungslos und können in der Ausschuss-Sitzung nur mit betretenem Schweigen reagieren.
Seit langem beklagt nicht nur die CDU, dass vielfach Fachausschuss-Sitzungen einfach ausfallen, auch die Anzahl der Ratssitzungen ist auf das gesetzliche Minimum heruntergefahren. Beispielsweise hat der Schulausschuss in 2018 lediglich 2 Mal  getagt! Wie soll da entsprechend auf Probleme und Herausforderungen reagiert werden, geschweige denn zeitnah Lösungen gefunden werden.
Unser Ausschuss-Mitglied Stephan Heidbrink hat nach der Schilderung der Schulleiterin sofort im Ausschuss die Einschaltung eines Bausachverständigen gefordert. Bei dieser Forderung bleiben wir auch nach der nun von der Verwaltung inzwischen eingeleiteten Untersuchung der Leitungsführungen und Kanäle und der Beauftragung von Luftmessungen.
Vom Bürgermeister erwarten wir eine Erklärung zur bisherigen langjährigen Untätigkeit.
Die Vorbereitungen zum Neubau der Südstadtschule rechtfertigen nicht die Vernachlässigung anderer Schulgebäude, schon gar nicht wenn daraus eventuelle Gesundheitsbeeinträchtigungen der Gebäudebesucher / Nutzer entstehen könnten.
Für den nächsten  Bauausschuss am 26. Juni 2019 haben wir einen zusätzlichen TOP „Baulicher Zustand GS Lipperreihe“ beantragt und wir fordern die Einschaltung eines Bausachverständigen zur eindeutigen Klärung der Sachlage.

Unter fachlicher Führung des Naturparkführers Wilfried Kohlmeyer geht es auf Entdeckertour in unsere heimischen Wälder, wo an 8 Stationen alles Wissenswerte über Flora und Fauna erklärt wird. Die Tour endet am neugestalteten Wassertretbecken; dort erwartet uns eine kleine Erfrischung.  Alle Wander- und Naturfreunde sind herzlich eingeladen, eine Anmeldung ist nicht notwendig. Für die Teilnehmer entstehen keine Kosten. Die Tour ist auch für Kinder geeignet.

Treffpunkt ist der Wanderparkplatz Welschenweg, um 14.30 Uhr.
Für die Entdeckertour sind ca.2. Stunden vorgesehen.

Herzlich Willkommen!

Da wollen wir mithelfen und bieten allen Interessierten ein Tütchen mit Blumenwiesensamen an. Wir halten das für sinnvoller als Verbote, die nicht nachhaltig kontrolliert werden können, z. B. das beschlossene Verbot von privaten Schotterbeeten in Oerlinghausen.

Daher setzen wir auf Freiwilligkeit, Überzeugung und Freude an blühenden, nützlichen Blumen.
Richtig angewandt sind Blühwiesen auch für den Hobbygärtner pflegeleicht, denn nach der Aussaat ist erst im Spätherbst eine Mahd notwendig und garantiert, richtig angewendet, im kommenden Jahr durch Selbstaussaat wieder eine blühende Blumenwiese.
Wir verteilen in den nächsten Wochen die Samentütchen an unseren Wahlständen in den Ortsteilen und bei weiterem Interesse können sie sich auch auf unserer Facebook-Seite melden.

Probieren sie es aus, lassen Sie Oerlinghausen erblühen!

Begibt man sich in diesen schönen Frühlingstagen auf einen Spaziergang durch die Innenstadt, fallen die vielen leeren Schaufenster und Räumungsverkäufe auf.
Nach aktueller Zählung sind es 10 Leerstände, also eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren.
Das macht uns große Sorgen!  Wünschen wir uns doch, für unsere  Bürger und Touristen eine attraktive lebendige Innenstadt, in der man gerne bummelt und verweilt.

„Einzelhandel – Taten sind gefragt!“ So lautete das Versprechen des Bürgermeisters im Jahr 2015.

In 2016 forderte die CDU, dass aus dem Maßnahmenkatalog für die Innenstadt das Nutzungskonzept zur Behebung der Leerstände vordringlich erarbeitet werden sollte. Bürgermeister Becker vertröstete und sprach von „Priorisierung und Umschichtung“ mit anderen Konzepten. Nach mehrmaligem Nachhaken war ein halbes Jahr später die Umschichtung mit anderen Konzepten plötzlich unmöglich geworden (siehe Protokolle der Ausschüsse).
Die Konzepte für „Verkehr“ und „Grünflächen“ wurden erarbeitet, das Leerstandsmanagement auf 2018 geschoben.

Nun haben wir 2019, Leerstände und öde Schaufenster und fragen uns:
Herr Becker, warum wird die Unterstützung des Einzelhandels auf die lange Bank geschoben?
Kann das angekündigte Nutzungskonzept neue Lösungsansätze bieten, um die Abwärtsspirale zu durchbrechen?
Wo bleibt die Bürgerbeteiligung zur Erarbeitung neuer Konzeptionen zur Belebung von Handel und Gewerbe in Oerlinghausen?

Dem verbliebenen Einzelhandel und den Gewerbetreibenden in unserer Stadt ein besonderer Dank: Danke für ein gutes Angebot und unter schwierigen Bedingungen umfängliches Sortiment. Danke für Mut und Ausdauer. Danke für Durchhaltevermögen und Zuversicht, danke für Beharrlichkeit und Beständigkeit!

Vor den Osterfeiertagen kommt die CDU Europakandidatin für OWL, Birgit Ernst, zu Besuch nach Oerlinghausen.

Der Oerlinghausen Tag für die Europawahlkandidatin Birgit Ernst, beginnt um 10 Uhr bei EDEKA-Brinkmann Oerlinghausen-Helpup,  zur traditionellen Ostereieraktion der CDU-Oerlinghausen.  Auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, wird vor Ort sein und  die Aktion unterstützen.
Frau Vieregge und Frau Ernst freuen sich an diesem Morgen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen.

Der Oerlinghausen Tag für die Europawahlkandidatin Birgit Ernst, beginnt um 10 Uhr bei EDEKA-Brinkmann Oerlinghausen-Helpup,  zur traditionellen Ostereieraktion der CDU-Oerlinghausen.  Auch die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge, wird vor Ort sein und  die Aktion unterstützen.
Frau Vieregge und Frau Ernst freuen sich an diesem Morgen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen.

Frau Ernst, gebürtige Bielefelderin, sitzt im Rat der Stadt Werther/Westf.  und ist von Beruf Steuerberaterin, sie ist verheiratet und hat drei Kinder. Sie möchte an die erfolgreiche Arbeit von Elmar Brok in Brüssel anknüpfen und die Belange unserer ostwestfälisch- lippischen Heimat weiter vertreten und sich für die Entwicklung und den Zusammenhalt unserer Region im Kontext der Eu einsetzen, politisch, wirtschaftlich, sozial.

Für Frau Vieregge ist Mitglied in den Bundestagsausschüssen  Verteidigung und Tourismus. Die Stärkung  des Tourismus im ländlichen Raum ist ihr ein besonderes Anliegen,  insbesondere der Gesundheitstourismus.  Ab 16 Uhr steht  Frau Vieregge im Café Herzblut, Oerlinghausen Helpup, für persönliche Anliegen, Anregungen und auch Kritik  zur Verfügung.

Für die CDU Oerlinghausen ist es seit mehreren Jahren guter Brauch, zu Betriebsbesichtigungen einzuladen. Diesmal besuchten Mitglieder und interessierte Gäste das Feuerwehrausbildungszentrum in Lemgo.

Beim Rundgang durch diese Schaltstelle des lippischen Bevölkerungsschutzes lernten die Besucher dank kundiger Führung zahlreiche Ausbildungsstationen kennen: Funkwerkstatt und Atemschutzübungsstrecke, Brandsimulationsanlage, Fahrzeughalle für den Rettungsdienst, Schlauchwäsche, der markante Schlauchturm zur Trocknung der gewaschenen Schläuche und vieles mehr. Höhepunkt war der Einlass in das "Allerheiligste", denn hinter der 112 steckt die Leitstelle, zertifiziert auf dem neuesten Stand der Technik.

Besonders eindrucksvoll empfanden die Besucher ihre Anwesenheit in der Leitstelle Lippe bei laufendem Dienstbetrieb. Uns wurden die neu eingerichteten Rettungspunkte im Oerlinghauser Wandergebiet im System gezeigt, rasche Rettung ist garantiert!

Weitere Informationen finden wir unter   www.lippeschutz.de

Am 04.04. 2019 um 14 Uhr 30  kann das Feuerwehrausbildungszentrum besichtigt werden. Anmeldungen bei Angelika Lindner, Telefon 05202 1714 oder per E-Mail unter hansjosefhuenerbein@gmail.com > weiter

CDU Stammtisch für jedermann..

Kommen Sie zum CDU-Stammtisch am 05.04. 2019 ins Gasthaus Waldecker, Bahnhofstraße 85, um 19 Uhr >weiter

In dieser Woche wurden zwischen Hermannsweg und Flugplatz Rettungspunkte an den Wanderwegen installiert. Dabei handelt es sich um kleine Schilder mit eindeutiger Numerierung, die über Standort und Notrufnummern informieren. Die GPS-Daten sind den Rettungskräften bekannt, so dass bei einem Notfall schnelle Hilfe geleistet werden kann.

Die Idee zu den Notfalltreffpunkten stammt aus dem Antrag der CDU im Umweltausschuss im Oktober 2014 (Drucks. - Nr. 072/X).

Wir sind erleichtert und sehr froh darüber, dass jetzt unser Antrag mit Ausdauer und Geduld erfolgreich ins Ziel geführt worden ist.

Danke an alle Beteiligten, die dazu beigetragen haben , dass sich - rechtzeitig vor Saisonbeginn - alle Besucher aus nah und fern beim Wandern in Oerlinghausen sicher fühlen dürfen.

 Auch in diesem Fall fordert die CDU eine transparente Vergabe mit einer öffentlichen Ausschreibung. > weiter

Der Bauausschuss hat die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Grundschule Lipperreihe“ beschlossen.

Nach den städtebaulichen Zielvorstellungen soll auf einem  Teil des Schulhofes auf dem städtischen Grundstück der Schule Lipperreihe eine hochwertige Bebauung eines betreuten Wohnens entstehen.

Eine eigene städtische Entwicklung zu den Zielvorstellungen ist derzeit nicht im Gespräch.

Somit würde es sich bei einer Veräußerung der mehr als  2.600 m² um einen der größten städtischen Grundstücksverkäufe der letzten Jahre handeln.

Bei einem transparenten Vermarktungsprozess sollen sich Interessenten mit kreativen Ideen zur Stadtentwicklung präsentieren können.

Daher hat die CDU einen Antrag auf öffentliche Ausschreibung bei Veräußerung des Grundstücks gestellt.

Im Haushalt der Stadt, den der Rat beschließt, werden die Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen mit Einnahmen und Ausgaben festgelegt. Der Haushalt gehört somit zur wesentlichen Steuerungsaufgabe der Kommunalpolitik und wird üblicherweise für ein Jahr verabschiedet. Derzeit befindet sich Oerlinghausen im Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019, übrigens als einzige Kommune in Lippe.

Ende des Jahres 2019 steht die Verabschiedung des folgenden Haushalts an, für den die Verwaltung einen Doppelhaushalt für 2020/2021 vorschlägt.

Die CDU-Fraktion plädiert mit Nachdruck für einen Einzelhaushalt für 2020.

Das hat gute sachliche Gründe!

Im Herbst 2020 steht die Kommunalwahl an, mit der sicher eine neue Ratszusammensetzung gewählt wird. Der neugewählte  Rat muss unbedingt selbst bestimmt und frei in der Lage sein, von Anfang an weitreichende Beschlüsse fassen zu können; dazu gehört auch die Gestaltung und Verabschiedung eines Haushaltes. Ein möglicher Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet vom derzeitigen Stadtrat ist den neuen Ratsmitgliedern gegenüber nicht zu verantworten, da der neue Rat dann nur Entscheidungen in den Grenzen des vom alten Rat verabschiedeten Haushalts treffen kann. Er wäre somit nicht in der Lage, eigene zukunftsweisende Impulse und Ideen einzubringen. Diese gravierende Einschränkung hält die Oerlinghauser CDU nicht für vertretbar!

Sollte dann mangels rechtzeitigem neuen Haushaltsbeschluss für 2021 durch den neuen Rat nach der Kommunalwahl 2020 eine haushaltlose Zeit eintreten, ist das durchaus tragbar, da eine sog. „haushaltlose Zeit“ mit einer vorläufigen Haushaltsführung alle notwendigen Ausgaben weiterhin leisten kann. Eine haushaltlose Zeit kann unabhängig von einem Wechsel in der Kommunalpolitik stattfinden.