AKTUELLES

Bebauungspläne für die Südstadtschule

Gegen die Stimmen der CDU wurden gestern die Bebauungspläne rund um die Südstadtschule beschlossen.  Doch warum war die CDU dagegen?

Die CDU hat einer überhasteten Tischvorlage am 9.2.2017 zum Bau einer Grundschule in der Südstadt nicht zugestimmt. Dabei ging und geht es uns auch heute noch ausschließlich um die Verfahrensweise – Durchführung und Umsetzung ohne externe Machbarkeitsstudie und Standortanalyse.

Eine neue Grundschule lehnen wir NICHT ab, allerdings die nun immer deutlicher zutage tretende Taktik der Vorgehensweise. Scheibchenweise wird ein offensichtlich „intern“ längst beschlossenes Ergebnis den Bürgern präsentiert.
Wo ist der vielbeschworene offene Meinungsaustausch  basierend auf einer transparenten Datengrundlage geblieben?      > weiterlesen

REWE-Erweiterung

Die CDU spricht sich nicht zum ersten Mal und auch weiterhin gegen die Ansiedlung des REWE-Marktes aus. Unsere Bedenken, dass der neue REWE-Markt die Umverteilung der Kaufkraft innerhalb Oerlinghausens in bedrohlicher Weise beeinflussen wird, halten wir aufrecht.  Besonders vor dem Hintergrund der nun vergrößerten Verkaufsfläche.

Wir befürchten nun umso mehr eine Schwächung des Einzelhandels in der Kernstadt und in Lipperreihe mit denkbar negativen Konsequenzen für diese Stadtteile.
Vollinhaltlich teilen wir die Bedenken von LiLi e.V. und der IHK Lippe.

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Bebauungsplan Jugendherberge

Die Sorgen der Anwohner, die sich größtenteils auf die Beschränkungen und Belastungen während der Bauphase und beziehen, können wir gut nachvollziehen.
In der Bauphase wird den Anliegern viel abverlangt, ohne Zweifel. In der Anliegerversammlung zur Jugendherberge am 5. Mai wurde deutlich, dass der Investor die Bedenken ernst nimmt und die Belastungen der Anwohner minimieren möchte.
Hier bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die intensive und sachliche Gesprächsrunde.
Es gab in der Versammlung die Zusage eines engen Kontaktes und Austausches zwischen Bauherr und Anlieger zu allen Beeinträchtigungen während der Bauphase. Darauf bauen wir.
Unter diesen Voraussetzungen können wir dem Neubau am Standort Jugendherberge zustimmen

Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Lipperreihe

Die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Jugend und Sport haben sich nach der Sitzung am 11.4.18 den bestehenden Platz angeschaut.

Es besteht ein akuter Handlungsbedarf. Der Kunstrasenplatz befindet sich in keinem ordnungsgemäßen und spielgerechten Zustand. Auf Grund von Beschädigungen und deutliczhen Abnutzungserscheinungen könnte die Gefahr von Verletzungen bei Benutzung des Platzes bestehen.

Wegen der hohen Bedeutung des Fußballplatzes für Jung und Alt waren sich die Teilnehmer einig, dass nach einer Planung eine rasche Umsetzung in 2019 erforderlich ist.     > weiterlesen

 

 

 

 

Der CDU-Stadtverband Oerlinghausen lädt ein

Der Stadtverband der CDU Oerlinghausen lädt alle Mitglieder und interessierte Besucher zu einer Veranstaltung am
Freitag, den 13. April 2018, um 19 Uhr im Hotel Mügge in Währentrup ein.
Langjährige Mitglieder der CDU werden geehrt und turnusmäßig wird aus der Fraktion berichtet.

Als Referenten für die Veranstaltung konnte der Stadtverband Bernhard Hoppe-Biermeyer gewinnen, der sich als Mitglied des LAndtags für lippische Belange einsetzt. Er wird über sein Aufgabengebiet seit der Neuwahl des Landtags in 2017 berichten und für Fragen zur verfügugn stehen.
 
Wir freuen uns auf viele interessierte Zuhörer!
Sollten Sie einen Fahrdienst benötigen oder Rückfragen haben, so können Sie gern die
T
el:  05202-1714  oder 05202-72034 wählen.


 

Bilinguale Grundschulklasse

 

Muss Grundschule in Oerlinghausen so bleiben wie sie ist? Oder kann man auch neue, zukunftsorientierte Wege finden?

Das haben wir uns gefragt und den folgenden Antrag in die politische Beratung eingebracht:

 

"Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen zu ermitteln und darzustellen, die notwendig sind, um die Einführung einer bilingualen Klasse im Grundschulbereich in Oerlinghausen zu ermöglichen.

 

 

Bevorzugt ist zu prüfen, den aktuellen Standort Lipperreihe als staatl. bilingualen zusätzlichen Grundschulzweig ab Inbetriebnahme der neuen Südstadtschule zu betreiben."     >weiterlesen

 

Scheibchentaktik

 

Die CDU hat immer für die beste schulische Lösung für alle Ortsteile plädiert!

 

Wir als CDU treten für eine Modernisierung unserer Schulen ein. Dies jedoch mit Augenmaß und nicht zu Lasten und mit unbekannten Folgen für einen Stadtteil“, an dieser Aussage im Februar 2017 halten wir fest.

 

 

Deshalb haben wir von Anfang an eine unabhängige Standortanalyse und eine fundierte Machbarkeitsstudie im Vorfeld gefordert – vergebens.

 

Hastig wurde im Februar 2017 der Beschluss zum Neubau in der Südstadt gefasst, mindestens zweizügig, optional dreizügig. Lipperreihe wurde als Möglichkeit eine einzügige Weiterführung der bereits vorhandenen Grundschule in Aussicht gestellt.

 

Seit letzter Woche ist beschlossen: Beauftragung der Planung zum maximalen, 3zügigen Gebäudekörper, komplett mit Technik und Infrastruktur, ohne konkrete Zahlenbasis als Grundlage.
Ein Cocktailmix an Erwartungen zu möglicher steigender Geburtenrate, steigenden Kosten und weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen sowie ein Neubaugebiet, das bereits 2017 bekannt war, wurden als Argumente für die Architektenbeauftragung  angeführt.
Differenzierte Fragen unsererseits, sei es zu aktuellen Geburtenzahlen oder Kosten, blieben unbeantwortet. Diese Antworten sollen erst im Herbst als Ergebnis der Ausführungsplanungen vorgelegt werden.

 

 

Zu bedenken bleibt: Neubaugebiete in größerem Ausmaß werden in Helpup, im Norden der Stadt, entstehen; konsequenterweise wäre dann über eine Klassen-Erweiterung der Helpuper Schule nachzudenken.

 

 

Mit dem jetzigen Beschluss - gegen die Stimmen der CDU - sei angeblich keine Entscheidung verbunden, ob so auch tatsächlich so gebaut wird.

 

 

Aber - weshalb dann die Planung für eine Dreizügigkeit?

 

 

Mit dem Beschluss einher geht ferner die Befürchtung einer Schulschließung in Lipperreihe. Aus dem Rathaus ist zu hören, dass im Zweifel die Bezirksregierung einen zu kleinen einzügigen Standort schließen könnte.

 

 

 

 

Unsere Stadt soll schöner werden

Das ist eines der Ziele der sog. ISEK-Konzepte für die Südstadt und die Innenstadt. Doch die immer häufiger aus dem Boden sprießenden überdimensionalen Werbeplakate tragen nicht zur Attraktivitätssteigerung bei.
Gemeinsam haben sich mehrfach alle Fraktionen im Bauausschuss dagegen ausgesprochen, ohne Erfolg; in verschiedenen Fällen wurde die Erlaubnis vom Kreis erteilt.
Nun hat die CDU einen Antrag auf kommunale Besteuerung dieser Werbeplakate auf den Weg gebracht.

Wie denken Sie als Bürger darüber? Wir sind gespannt auf Ihre Meinung. Schreiben Sie uns unter info@cdu-oerlinghausen.de, stadtverband@cdu-oerlinghausen.de oder auf facebook


 

 

Neuer Kreisvorstand der CDU Lippe

Am 17.3.2018 hat die CDU Lippe einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die CDU Oerlinghausen hatte mit Marvin Lemke einen jungen Beisitzer nominiert. Viele Mitglieder unseres Stadtverbandes haben zum Wahlergebnis beigetragen.
Lars Brakhage aus Kalletal ist neuer Vorsitzender der CDU Lippe. Als Stellvertreter  wurden Nicole Bicker (Horn Bad-Meinberg), Jan Wisomiersky (Detmold) und Axel Meckelmann (Leopoldshöhe) gewählt. Wir freuen uns über die Wahl von Marvin Lemke in den Vorstand der CDU Lippe.

 

 

Schluss mit der Einbruchs-Kriminalität!

Wow, was für eine Resonanz auf unseren Artikel!

 

Doch warum diese merkwürdige Interpretation – Herr Augustin?


Die CDU hat die Nöte und Ängste der Bürger aufgegriffen. Etliche Wochen sind seit der Resolution vergangen, ohne das weitere erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen wurden und die Einbrüche gingen Tag für Tag weiter. In diesem Zusammenhang haben wir Kritik am Besuch des Staatssekretärs geäußert. Seine Mission ging gründlich schief, was in der Sendung Westpol im WDR bestätigt wurde. Haben Sie sich, Herr Augustin, auch dort beim verantwortlichen Redakteur beschwert? Ihre Kritik daran, dass wir selbst gegenüber unseren Kontakten in Düsseldorf die prekäre Lage in Oerlinghausen schildern wollten und geschildert haben, um so einer Lösung nahezukommen, ist nicht nachzuvollziehen.

 

Was  Sie wirklich sagen wollten, bleibt vermutlich für immer ein Geheimnis! Kein Geheimnis ist, dass seitens der SPD teilweise die Auffassung vertreten wird, dass für die Problemlösung um die ZUE das Innenministerium zuständig ist. Hier kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Wir sehen in der Hauptverantwortung den Betreiber der Einrichtung, Integrationsminister Stamp und dessen Staatssekretär Bothe, die mit ihrem kategorischen "weiter so" die Sicherheit der Oerlinghauser Bevölkerung völlig ausklammern. Hier liegt eine grundsätzliche Fehlplanung vor, was im Übrigen ja auch in der Resolution, mit der Forderung einer Umverteilung, klar zum Ausdruck kommt!

Der Schluss des Artikels, mit der völlig frei erfundenen Unterstellung, wir würden unseren Ministerpräsidenten und dessen Innenminister „in die Tonne treten“ und Ihre Schlussfolgerung, dann bräuchten Sie es ja nicht mehr zu tun, ist respektlos.
Und selbst dann, wenn wir einmal an einem CDU-Minister Kritik üben sollten, da wir eine andere Meinung vertreten, dann ist das völlig o.k.! Dafür gibt es sogar einen Fachausdruck. Man nennt das „Demokratie“!

Unabhängig davon finden wir als CDU, dass das Problem der verlorenen Sicherheit in Oerlinghausen, ein absolut grundsätzliches Problem ist, was parteiübergreifend und zusammen mit der Verwaltung gelöst werden muss! Die CDU-Fraktion ist zielorientiert – wir wollen wieder ein sicheres Oerlinghausen!

Geschwindigkeit, Geschlossenheit und konsequentes Handeln sind die Werkzeuge, die jetzt zählen!

 

 

Schluss mit der Einbruchs-Kriminalität!

Die CDU-Fraktion Oerlinghausen war über den Besuch des Staatssekretärs Andreas Bothe sehr erfreut, sich direkt vor Ort über die Sachlage in Oerlinghausen zu informieren.

Allerdings haben wir alle nach den zahlreichen Berichten in den Medien zu den nicht enden wollenden Einbrüchen von diesem Besuch einen anderen Verlauf erwartet.

 

Wir und viele Oerlinghauser sind entsetzt über die Äußerungen des Staatssekretärs und verurteilen die Takt- und Respektlosigkeit  im Umgang mit den Gefühlen der Betroffenen.

 

 

Der Ablauf des Besuches von Staatssekretär Bothe in der ZUE, Gespräch mit Bewohnern, Gespräch mit der Lippischen Flüchtlingshilfe und dem Bürgermeister – da hätte auch unbedingt Zeit sein müssen, für ein Gespräch mit den Einbruchsopfern!

 

 

Wäre der Staatssekretär nur etwas länger geblieben, hätte er vielleicht live die Einbrüche am selben Abend in der Bokelfenner Str. und dem Stapelager Weg – im direkten Umfeld der ZUE -  miterleben können.

 

 

Seit dem Besuch des Staatssekretärs am 19.1.2018 hat es in Oerlinghausen in 14 Tagen weitere 16 Einbrüche oder Einbruchsversuche gegeben: in Häuser, Gaststätten, Schule, Gemeindehaus etc.

 

 

Daher hat die CDU den Bürgermeister aufgefordert, zeitnah eine Sondersitzung des Rates mit dem Staatssekretär Bothe zur aktuellen Sachlage und zur Vorstellung eines Konzeptes der Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung in Oerlinghausen einzuberufen. Hintergrund ist die verabschiedete Resolution. Wir erwarten eine offene Informationspolitik.

 

Darüber hinaus fordern wir alle verantwortlichen Stellen auf, dass die bis jetzt weitestgehend wirkungslosen Sicherheitsmaßnahmen von Grund auf neu überarbeitet und dem generellen Gefahrenpotential angepasst werden.

 

 

Sofern alle Maßnahmen bezüglich der ZUE nicht greifen und sich die Sicherheitslage nicht deutlich verbessert, so kann dies in letzter Konsequenz nur die Schließung der ZUE zur Folge haben.

 

 

Ladendiebstahl und Einbruchsserien dürfen nicht weitergehen, egal von wem sie ausgehen!
Die Bürger erwarten Resultate.

 

Doppelhaushalt 2018 /2019

Warum hat die CDU gegen den Doppelhaushalt 2018 / 2019 gestimmt?

 

 

Im Wesentlichen waren dafür zwei Gründe maßgebend:

 

 

1. Die Steuererhöhung, die die Gebührensatzung für den Straßen - und Winterdienst ersetzen soll. Eine Gebührensatzung ist transparent und nicht verbrauchte Einnahmen werden zurück erstattet. Das ist bei einer Steuererhöhung nicht der Fall.

 

 

2. Im Doppelhaushalt fehlt die Balance zwischen Investition und Konsolidierung.
Die Pro - Kopf Verschuldung steigt von 310 € Ende 2014 auf das 3,5 fache = 1103 € bis Ende 2019.

 

Einen Überblick über das Zahlenwerk und die fundierten Begründungen finden Sie in der Haushaltsrede.

 

Und unsere Anträge zum Haushalt können Sie hier nachlesen.

 

Rücktritt Kerstin Vieregge - Presseerklärung des CDU-Kreisverbandes Lippe

Die Presseerklärung des CDU-Kreisverbandes zum Rücktritt von Kerstin Vieregge lesen Sie hier

Schauen Sie doch mal in unsere Rubrik Anträge!
Dort finden Sie z. B. unsere Anträge zur Beleuchtung in der Südstadt, zur Grundschule Helpup, zum Parkplatzverkauf und zu den Fördermöglichkeiten für kommunale Projekte.

 

 

 

CDU unter Palmen - "Lippischen Palmen"

In guter langjähriger Tradition hat die CDU Oerlinghausen ihre Mitglieder, örtlichen Freunde sowie Gäste aus den Ortsverbänden der Nachbargemeinden zum gemeinsamen Grünkohlessen empfangen.

Treffpunkt war in diesem Jahr der historische Bartholdskrug, dessen hervorragend guter Ruf besonders viele Teilnehmer zur Anmeldung angeregt hat.

Beim informativen und ideenreichen Gedankenaustausch mit den aktiven Kommunalpolitikern des Rates und der Fachausschüsse vergingen die Stunden wie im Fluge.

In lebhaften Gesprächen wurden die bundespolitischen, aber natürlich auch vermehrt die örtlich relevanten Themen wie die geplanten Sanierungskonzepte für Süd- und Kernstadt, geplante Baumaßnahmen in der Südstadt und vieles andere mehr, kontrovers und offen diskutiert.
Die aktuelle Einbruchswelle fand sich ebenfalls in zahlreichen Gesprächen wieder.

Als besondere Überraschung erschien etwas später Besuch aus der "hohen Politik": Elmar Brok, Kerstin Vieregge und Friedel Heuwinkel und berichteten brandheiße Neuigkeiten aus den Lagezentren in Brüssel und Berlin.

Alle Teilnehmer waren sich einig:
So viel Gelegenheit zu wohltuender Nähe mit Politikern wünschen sich Wähler viel öfter, ganz sicher aber auch beim nächsten gemeinsamen Grünkohlessen - oder schon eher?

Bis dahin wünschen wir Ihnen und uns viele gute Begegnungen und Gespräche und freuen uns auf ein Wiedersehen.

 

 

Grundschule Lipperreihe

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“ (Max Frisch)

 

Maulkörbe und Denkverbote sind Totengräber der Demokratie. Deshalb stehen wir weiter für offene Debatten und Ideen. Machen den Mund auf für Familien- und Bürgerbeteiligung. Mehr Lern-Chancen für Kinder in Oerlinghausen. Nicht weniger. Wieso?

  

Die Lipperreiher Schule können wir uns sparen.

Das war die Botschaft der SPD bis Februar 2017.

 

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Sicherheit in Oerlinghausen!

Auf ausdrücklichen Wunsch interessierter oder betroffener Bürger hat die CDU - Fraktion den Bürgermeister gebeten, zur nächsten Ratssitzung am 30. November einen Vertreter der Kreispolizeibehörde Lippe einzuladen.
Thema : Kriminalität in Oerlinghausen und Umgebung.
Die deutlich gewachsene Anzahl von Einbrüchen und Einbruchsversuchen mit Schwerpunkt Südstadt, die in der Presse erwähnt wurden, scheint sich für alle erkennbar aus der Phase der "Einzelfälle" in den Modus der "Serien" weiter zu entwickeln.

Erfahren Sie als Zuhörer in der Ratssitzung von Experten, wie Sie sich erfolgreich schützen können, bzw. geschützt werden, damit Sie in Ihrer Heimatstadt Oerlinghausen weiterhin gern, gut und sicher leben können. Zusätzlich sollen auch Erfahrungen und Zahlenmaterial aus der benachbarten Gemeinde Schloss Holte - Stukenbrock bekannt gegeben werden.

 

 

Grünkohlessen der CDU

Zum traditionellen Grünkohlessen der CDU-Oerlinghausen laden wir ein

 

 

 

am Freitag, den 17.November  2016, um 19 Uhr

 

im Bartholdskrug, Hellweg 6,
33813 Oerlinghausen


Anmeldungen richten Sie bitte an:

Angelika Lindner, Tel: 05202-1714 oder Hans-Josef Hünerbein, Tel: 05202-72034

 

Grünkohl satt gibt es für € 13,00.
Wie jedes Jahr können auch Mitfahrgelegenheiten kostenlos in Anspruch genommen werden.

 

 

 

Sooo wichtig ist die Zukunft einer Schule, damit verbunden die Zukunft eines Ortsteils…?

Auf Nachfrage im Schul- und Kulturausschuss der Stadt Oerlinghausen am Donnerstag, 21.09.2017, wusste die Verwaltung nichts von einem etwaigen Termin…

 

Daraufhin wurde es scheinbar notwendig, schnell zu handeln und zumindest das anberaumte Datum der doch schon anvisierten Veranstaltung „unter Termine im Internet unter Oerlinghausen.de“ kundzutun.

 

Öffentliche Informationsveranstaltung zum
Grundschulverbund Lipperreihe / Südstadt

 

Die Stadtverwaltung informiert über den aktuellen Stand.

 

 

Das war´s? Soll diese Info an die Öffentlichkeit ausreichen?

Warum kommuniziert die Verwaltung nicht zeitgleich über Presse, Plakate etc., um diesen Termin möglichst öffentlich wirksam zu verbreiten, um den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, teilzunehmen?

 

Nein, an dieser Stelle reicht es nicht, vom Bürger zu erwarten, dass er sich aktiv informiert und auf der Internetseite der Stadt Oerlinghausen nach Terminen sucht!

 

 

Hier hat die Verwaltung die Pflicht die BürgerInnen aktiv einzubinden.

 

·       - Was sind die Eckpunkte / Fakten? Zur Vorbereitung unerlässlich!

 

·       - Was hat die Verwaltung bisher erarbeitet, gibt es eine Agenda?

 

·       - Kann man sich vorbereiten oder wird man vor vollendete Tatsachen gestellt?

 

 

Schade, dass hier nicht Verwaltung und Politik – auch Politik untereinander -  konstruktiv zusammenarbeitet – hier sollten ausschließlich die Lösungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen!

 

Wir erwarten, dass die Verwaltung  - gemeinsam mit den verschiedenen Gruppierungen in Lipperreihe – ein Papier mit den möglichen Varianten und Positionen vor der Veranstaltung veröffentlicht.

 

 

Notfalls muss hier die Bürgerschaft und nicht der Rat entscheiden!

 

 

 

Beleuchtung für die Südstadt

 

Die städtebauliche Entwicklung der Südstadt soll voran schreiten; als erstes wird ein "Grünes Band" in Angriff genommen.
Zeitgleich muss nach Ansicht der CDU die bestehende Beleuchtung in der Südstadt überprüft und evtl. verändert / erweitert werden.
Dazu haben wir einen Antrag im Umweltausschuss gestellt.

 

 

Wir gratulieren unserer Kandidatin Kerstin Vieregge zum Einzug in den Deutschen Bundestag aufs Herzlichste!

 

 

Im Stadtgebiet Oerlinghausen geht die CDU bei Erststimmen, als auch bei Zweitstimmen als klarer Sieger hervor. Über dieses positive Ergebnis freuen wir uns sehr.

 

Deshalb möchten wir uns bei allen Wählerinnen, Wählern und Unterstützern der CDU ausdrücklich bedanken. Sie können sich sicher sein, unsere rationale und bürgernahe Politik in Oerlinghausen werden wir auch in der Zukunft fortsetzen!

 

 

 

 

Endspurt

 

 

 

 

 

 

 

Gehen Sie wählen!

Update zum "Großen Ja zum Dalbker Bach"



Nun liegt auch der Verwaltungsvorschlag zum Erhalt des Dalbker Bachs vor, der viele CDU Anregungen enthält - siehe unsere Mitteilung mit dem CDU-Antrag vom Mai 2017.

Uns freut das!




Verzerrte Wahrnehmung oder beabsichtigte Irreführung?

Diese Frage stellt man sich beim Lesen einiger Beiträge zur Zuständigkeitsordnung in den Medien.
Zum einen kann man es nicht als guten Stil bezeichnen, wenn in der Hauptausschuss-Sitzung die nicht anwesende Fraktionsvorsitzende der CDU kritisiert wird. Kritik gehört zur Demokratie, sollte dem Betreffenden aber immer die Möglichkeiten zur direkten Antwort eröffnen.
Fakt ist:
Es gab exakt 2 inhaltliche Gespräche zur Zuständigkeitsordnung, beide im August.
1. Mit dem  Bürgermeister zur Klärung von Fragen und Inhalten der Ausschüsse. Es bestand Konsens, die Wertgrenzen explizit auszuklammern.
2. Mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Ergebnis:
„Frau Lindner macht einen Vorschlag zu einheitlichen Wertgrenzen in dem Dreischritt Bürgermeister – Hauptausschuss – Rat„
Das Resultat war der vorgelegte CDU-Antrag zu den Wertgrenzen (Drucksache 529/X/N4).
Diese Wertgrenzen waren den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister vor Einreichung des Antrags bekannt.

Den entsprechenden Email-Verkehr würden wir aus Gründen der Transparenz gern veröffentlichen. Müssen da der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden  zustimmen?

 

Inhaltlich betrifft die Debatte um die Wertgrenzen eben nicht das laufende Geschäft der Verwaltung. Das laufende Geschäft der Verwaltung  zeichnet sich durch die Regelmäßigkeit und Häufigkeit des Vorganges aus. Merkmal ist, dass die Erledigung nach feststehenden Grundsätzen erfolgt.
Schaut man in die Vorlage der Verwaltung (Drucksache 529/X/N3), so werden die Kompetenzen ÜBER den Bereich der laufenden Geschäfte hinaus übertragen. Und dort werden eben ein Vorkaufsrecht von 250.000€ (die Nullen stimmen!), eine Kreditaufnahme im Rahmen der bestehenden Kreditermächtigung (im Haushalt 2017 knapp 7.5 Mio für Investitionen), Vertragsabschlüsse, Erlass von Forderungen etc. vorgeschlagen.

Dass in der Sitzung der Bürgermeister anbot, eine Null beim Vorkaufsrecht zu streichen, sehen wir als gutes Ergebnis unserer Intervention.
Gleichwohl bleiben die Spielräume bei der Flatrate für den Bürgermeister  im Vergleich zu den anderen Kommunen ungewöhnlich hoch; in der alten Ordnung für Oerlinghausen waren die Grenzen deutlich geringer.
Übrigens: die alte Zuständigkeitsordnung, datiert vom 27.11.2014, ist selbstverständlich gültig, auch wenn einige Passagen überholt sind.
In Zukunft soll die Politik dann erst ab 25.000€ entscheiden; das ist wohl deutlich mehr als „ein Sack Zement.“
Die Angelegenheit muss noch den Rat passieren.

 

Entmachtung des Stadtrates

Die Verwaltung schlägt eine neue Zuständigkeitsordnung vor; ungewöhnlich mitten in einer Wahlperiode. Verkürzt und entstaubt von überflüssigen Punkten. So weit, so gut.
Dazu das Zitat nach 1 Jahr Amtszeit des Bürgermeisters: „Die alte Zuständigkeitsordnung ist in die Jahre gekommen. Es ist an der Zeit, die Kompetenz der Ausschüsse zu stärken, auch hinsichtlich der Entscheidungsbefugnisse".
Das Ergebnis sind einige Verschiebungen, im Wesentlichen vom Rat auf den Hauptausschuss.
Jedoch sind die Änderungen, die die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters selbst betreffen in einem beträchtlichen Umfang erweitert worden.
Wo vorher ein Ratsbeschluss notwendig war, kann der Bürgermeister zukünftig bis teilweise 250.000€ frei entscheiden.

Die neuen Wertgrenzen sind mehr als ungewöhnlich. Die uns benachbarten Kommunen haben Zuständigkeitsordnungen ohne umfangreiche Kompetenzen des Bürgermeisters. Und selbst in der Großstadt Bielefeld kann der Bürgermeister trotz eines größeren Haushaltsvolumens nicht in diesem Freiheitsgrad entscheiden.

Natürlich stehen alle Entscheidungen unter der Maßgabe des Haushaltsplanes. Überspitzt ausgedrückt, reicht es in Zukunft aus, dass der Rat den Haushalt beschließt. Das war’s.

Wird die neue Version in der vorgelegten Form beschlossen, verschafft sie dem Bürgermeister eine nie dagewesene alleinige Entscheidungsfreiheit, die viele der bis dahin üblichen demokratischen Beschlüsse im Rat und in den Ausschüssen ersetzt.

 Der Rat kastriert sich selbst und verliert als Interessenvertreter der Bürger Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten.

Dazu der Antrag der CDU für den Hauptausschuss

Oerlinghauser CityApp

Mit Spannung erwartet die CDU die Einführung der CityApp durch den Stadtmarketing Verein.
Eine App lebt von der regelmäßigen Nutzung durch viele Benutzer.  Nicht nur zahlreiche Touristen, sondern auch die Bürger der Stadt Oerlinghausen sind angesprochen.
Wir hoffen auf ein gutes Gelingen, bedingt durch eine vielfältige und interessante  Auswahl der im ersten Schritt  eingebundenen Module.
Für einen späteren Schritt wünschen wir uns die Anbindung der Oerlinghauser Stadtwerke als Erweiterung der StadtApp. Dabei sollten Bürger nicht nur Stadtwerke-Informationen erhalten, sondern auch aktiv den kurzen Draht zu den Stadtwerken nutzen können. Sowohl als Meldung ( z.B. bei Stromausfall oder Wasserrohrbruch) als auch zum bequemen Übermitteln von Zählerständen. Ein echter Mehrwert für Bürger und Stadtwerke!

Junge Union Westlippe gründet sich

Herzliche Einladung an alle an derJU Interessierte von 14 bis 35

Gründungsversammlung der JU Westlippe

am Mittwoch, 05. Juli 2017
um 19:30 Uhr
im CDU Bürgertreff Leopolshöhe
Herforder Str. 125, 33818 Leopoldshöhe

Großes Ja zum Dalbker Bach

Die im Juni anstehende Sitzung des Umweltausschusses wurde abgesagt. Unser Antrag zum Erhalt des Dalbker Bachs wird nun später behandelt werden. Aber die Chancen für den Erhalt des Dalbker Bach stehen gut, erfuhren wir daraufhin von der Verwaltung.


Denn im Handumdrehen erhielten die Fraktionen die guten Nachrichten als Ergebnis des „Runden Tisches“ der Bachanrainer:

1. Die Erstarbeiten zur Entsandung beginnen in Kürze.

2. Verwaltungsseitig positive Signale zur Erhaltung des Dalbker Baches.


Auch in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses ist unser Antrag aktuell - schließlich enthält er mehr als die Forderung, das Planfeststellungsverfahren für die Variante 3 ( Erhalt des Dalbker Bachs) einzuleiten.


Wir freuen uns jedoch bereits jetzt über die große Aussicht auf Erfolg zur Erhaltung des Dalbker Baches mit allen Anliegern und Bürgern, die sich für das Biotop für Vögel und Kleinstlebewesen eingesetzt haben, das den Ortsteil und die Landschaft prägt.

Spielplatzkonzept und Dalbker Bach - neue Anträge

Die CDU-Fraktion hat sich mit den Spielplatzflächen und der Verteilung der Spielplätze in den einzelnen Ortsteilen beschäftigt und schlägt verschiedene Änderungen als Antrag im Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport vor.

Und für den Umweltausschuss haben wir den Antrag gestellt, den Dalbker Bach zu erhalten.

Ratsmehrheit blockiert CDU - Antrag zur Bürgerbeteiligung

In der Ratssitzung am Donnerstag, 18.05.2017, wurde der Antrag der CDU zum Thema Bürgerbeteiligung (Erstellung eines Konzeptes mit Leitlinien) leider abgelehnt –

 

mit der Begründung, der SPD, FDP und der Freien Wähler, dass es doch immer Bürgerbeteiligungen gab und gibt – hier also kein Handlungsbedarf besteht.

 

Das Ziel der CDU mit diesem Antrag war es, generelle Leitlinien zu Bürgerbeteiligungen festzulegen, die eine Verlässlichkeit und Transparenz für die Oerlinghauser Bürger geben, ferner die Pflicht aus Politik und Rat, dem Bürger und seinen „Befindlichkeiten“ gerecht zu werden und vor allem auch die Bürger „abzuholen“ und entsprechend einzubinden.    > weiter

 

NRW kann wieder Stärker, Sicherer, Schlauer und Schneller werden!

Stammtisch in Helpup zur Stadtteilentwicklung

Am Mittwoch, den 10.Mai 2017, um 19 Uhr möchten Bauausschuss- und Ratsmitglieder im Gasthaus Waldhecker, Bahnhofstr., sich den Fragen interessierter Bürger  stellen und mit Ihnen ins Gespräch kommen.

In Helpup stehen an vielen Stellen Veränderungen an. Neubaugebiete, Neukonzeption von Spielplätzen, Verkehrsanbindung von Währentrup, um nur einige zu nennen.
Was wird aus dem Kopphofkomplex?
Entgegen der Ratsmehrheit sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, Entwicklungsgespräche für Helpup zu führen, um die Bürger frühzeitig und umfassend zu beteiligen - bevor weitreichende Entscheidungen von Verwaltung und Rat getroffen werden.
Ein Gedankenaustausch in lockerer Atmosphäre soll dazu beitragen.

 

Parkscheibenpflicht auf dem öffentlichen Parkdeck?

Auf oft vorgetragenen Wunsch Oerlinghauser Bürger hat die CDU im Bauausschuss am 29. März den Antrag gestellt, auf dem neuen öffentlichen Parkdeck die zulässige Parkdauer durch Parkscheibenpflicht auf zwei Stunden zu begrenzen.
Angekündigt in der NW vom 29. März, nachzulesen im Ratsinformationssystem, Bauausschuss TOP 8, 516/X. Weder in der Öffentlichkeit noch in der stets mitteilsamen NW findet sich bisher ein Ergebnis zu diesem Antrag.

 

Um weiteren Rückfragen interessierter Bürger zu begegnen, teilen wir mit, dass der CDU - Antrag nicht entschieden werden konnte, da formelle Hindernisse bestehen, die öffentlich nicht genannt werden können.

 

Wir bitten, hierzu von weiteren Anfragen an CDU - Ausschussmitglieder abzusehen. Bitte haben Sie Verständnis und Geduld. Vertrauen Sie auf zügige weitere Behandlung unseres Antrags.

Die gute Nachricht: Frühaufsteher dürfen sich weiterhin auf unbegrenztes, kostenloses Parken auf dem oberen Parkdeck - mitten in der Stadt - freuen!

Ostergruß

Am Ostersamstag hat die CDU - wie in jedem Jahr  - in Lipperreihe, der Kernstadt und in der Südstadt  Ostereier als kleinen Gruß zum Osterfest verteilt. Unsere Landtagskandidatin Heike Görder hat es sich nicht nehmen lassen, uns in Lipperreihe zu unterstützen. Trotz des schlechten Wetters ergaben sich interessante Gespräche zu aktuellen politischen Themen.

Für die jährlich neu auszuschreibende Bewachung der noch nicht verteilten CDU - Ostereier konnte sich nach viertelstündiger Präsentation wiederum die bewährte Felicitas qualifizieren

Elmar Brok und Heike Görder in Leopoldshöhe


Leopoldshöhe hatte eingeladen und viele Mitglieder der CDU Oerlinghausen folgten der Einladung und erlebten eine eindrucksvolle Veranstaltung mit klaren Aussagen zu Europa und zur Landtagswahl. >weiter

Schnatgang durch die Südstadt

Bei herrlichem Sonnenschein hatte sich eine große Gruppe interessierter Bürger an der Südstadtschule versammelt. Eine Besichtigung, wie von einigen Teilnehmern gewünscht, war mangels Schlüssel leider nicht möglich. Los ging’s die Treppen rauf zum Kirchweg. Dort erläuterte Herr Holthöfer vom Bauamt das geplante grüne Band (von der Holter Straße bis zur Conle-Siedlung), das als „Neuer Kirchweg“  die Südstadt fußläufig und barrierearm erschließen soll.

Ein kurzer Stopp an der Rutsche am Spielplatz „Nord“, der erhalten und umgestaltet werden soll. Am Drake-Platz angekommen stellte Herr Holthöfer die neue Planung vor: einen Abenteuerspielplatz, neue Verkehrsführung und Neubauten mit Ärztehaus und betreutem Wohnen. Diese Planung wurde sehr lebhaft und kontrovers diskutiert. Häufige Meinung war: Lasst den Platz als grünes Herz der Südstadt  wie er ist.

Die Einbeziehung der Bürger und die Zeitschiene der Maßnahmen war die am häufigsten gestellte Frage während des gesamten Spaziergangs. Für die Neue Mitte ist das Baurecht noch herzustellen, insgesamt sind die Planungen im Entwicklungszustand und müssen jährlich durch 40%ige Finanzierung im Haushalt gesichert werden.
Vom Drake-Platz ging der Marsch zur Conle-Siedlung, deren Leerstand erschreckend ist. Die Erwartung der Teilnehmer durch viele gute Vorschläge zur Verbesserung der Siedlung beizutragen, musste leider immer wieder mit dem Hinweis auf das Privateigentum der Siedlung enttäuscht werden. Trotzdem war man sich einig, dass mit dem neuen Anstrich und den neuen Balkons die Siedlung optisch gewonnen hat. Nach gut 2 Stunden wieder am Ausgangspunkt Südstadtschule angekommen, gab es einen großen Dank an Herrn Holthöfer und viele Teilnehmer wollen die nächste Veranstaltung zur Südstadt-Entwicklung am 4. Mai besuchen. 

Grundschuldiskussion – Sichtweise und Möglichkeiten anderer Wege

Jüngst wurden einige Rufe zur Versachlichung der Grundschuldiskussion Südstadt/Lipperreihe laut.
Das ist gut und richtig!
Dazu trägt auch die Erklärung der Verwaltung zum Brandschutz im letzten Bauausschuss bei, dass – entgegen anderslautenden angstmachenden Meldungen  – alle Brandschutzmaßnahmen in allen Grundschulen nach neuestem Standard ausgeführt und seit längerem beendet wurden, d.h. die Sicherheit ist gewährleistet.

 

Wo stehen wir jetzt?
In der Ratssitzung am 9. Februar war mehrheitlich beschlossen worden, einen Neubau für vorerst 2 Züge (ausbaufähig auf 3 Züge) in der Südstadt zu errichten; für Lipperreihe war das Ziel einer 1zügigen Schule in Aussicht gestellt.

 

Die CDU-Fraktion trägt diesen Beschluss nicht mit!
Dafür gibt es aus unserer Sicht eine Reihe von sachlichen, nachvollziehbaren Gründen.

 

1.    Die Tischvorlage, die zum Ratsbeschluss geführt hat, trägt das Datum vom 8. Februar. Diese „über Nacht-Lösung“ ist planerisch und kostenmäßig unzureichend durchdacht. Außerdem gibt es derzeit keine Aussage zur Randstundenbetreuung oder OGS in Lipperreihe, somit keine sichere Planungsmöglichkeit.

 

2.    Frühzeitig haben wir auf eine unabhängige Standortanalyse und fundierte Machbarkeitsstudie für beide Standorte gedrängt – diese wurde nicht erstellt.

 

3.    Eine neutrale Machbarkeitsstudie hätte zusätzlich die Kostensituation intensiv beleuchtet.

 

4.    Im August 2016 beschloss der Rat, „Entwicklungskonzepte für den Bereich der jetzigen Grundschulstandorte Lipperreihe und Südstadt zu erarbeiten und zu den Beratungen über die möglichen Grundschulstandorte des Grundschulverbandes Süd in den Fachausschüssen und dem Rat bereit zu stellen.“ Dieser einstimmige Beschluss sollte bis 31.10.2016 erledigt sein. Der Auftrag wurde bis heute nicht erfüllt.

 

5.    Förderprogramme dürfen als zeitliches Druckmittel eine Grundsatzentscheidung nicht beeinflussen. Im konkreten Fall kann z.B. das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ auch für unsere Sportplätze benutzt werden.

 

6.    Die einzige öffentliche Informationsveranstaltung zeigte durch die große Beteiligung und die angeregten, teils emotionalenDiskussionen, dass die von der Verwaltung vorgestellten Varianten zwingend weitergehend und vertiefend hätten beraten werden müssen – auch und gerade mit der Bürgerschaft aus der Südstadt und Lipperreihe.
Weitreichende Entscheidungen können nur Bestand haben, wenn die Einbeziehung der Mitbürger als Bürgerbeteiligung erfolgt.

 

Daher unterstützt die CDU das nun angestrebte Bürgerbegehren zum Grundschulverbund Lipperreihe/Südstadt ausdrücklich.
Dieses Bürgerbegehren wendet sich gegen den voreiligen Beschluss des Rates auf Basis der Tischvorlage ohne Beteiligung der Fachausschüsse und der Bürger.
Wir sollten diesen Schritt gehen und die Situation noch einmal neu beleuchten, innovativ und kreativ.
Dabei können dann auch weitere Möglichkeiten oder andere Schulformen mit angedacht werden.
Die beste Schulsituation für unsere Kinder  kann nur in Zusammenarbeit entwickelt werden: mit allen Bürgern und unter Gleichbehandlung beider Ortsteile. Es lohnt sich und es ist unerläßlich, denn es geht um die Zukunft unserer Stadt und seiner Bürger!

 

Wahlkreisparteitag Lippe 1

Heute, am 25.3.17, war es soweit, der erste Wahlkreisparteitag für den Wahlkreis Lippe 1 fand in Bad Salzuflen im Kurhaus statt.

Zum Wahlkreis Lippe 1 gehören neben Bad Salzuflen, Lage, Leopoldshöhe und Oerlinghausen.

 

 

Die CDU-Kandidatin für den Landtag Heike Görder konnte Ralph Brinkhaus MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und der CDU-NRW sowie Vorsitzender der CDU-OWL, als Gastredner gewinnen.

 

Unter dem Motto: Noch 50 Tage bis zum Wechsel, NRW kann mehr! gelang den beiden die Einstimmung auf den Wahlkampf und die Verbindung von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

 

 

Görder erklärte: "Ich kandidiere für den Landtag, weil die Landespolitik in NRW wieder wie ein gut gewarteter Motor laufen muss!

 

 

Nach den hervorragenden Beiträgen blieb noch genug Zeit, mit Heike Görder und Ralph Brinkhaus persönliche Gespräche zu führen und das ein oder andere Thema weiter zu vertiefen.

 

Berlin im März - eine Reise wert

Vom 8. bis 10. März hatte Cajus Caesar, der lippische Bundestagsabgeordnete, nach Berlin eingeladen. Auch 8 Oerlinghauser gehörten zur Reisegruppe und genossen bei strahlendem Sonnenschein interessante Informationen und erlebnisreiche Tage. Wir bedanken uns herzlich bei Cajus Caesar für die ausgezeichnete Betreuung und sagen: wir kommen gern bald wieder!

Bürgerbeteiligung


Bürgerbeteiligung ist der CDU ein dringendes  Anliegen.  Das bedeutet, dass die Bürger an einzelnen politischen Willensbildungs- und Planungsprozessen in ihrer Stadt beteiligt werden, üblicherweise im Rahmen eines Bürgerforums (Arbeitskreis).

 

  • Dazu soll die Mitwirkung bei Entscheidungsprozessen der Stadt(teil)entwicklung für Bürger und Verwaltung verlässlich,verbindlich und transparentmit klaren Regeln festgelegt werden.
  • Für alle unsere Stadtteile sind Konzepte oder Pläne zur weiteren Entwicklunggemacht worden- bis auf den Stadtteil Helpup. Auch die Helpuper Bürger sollten ein Angebot zur Stadtteilentwicklung mit Bürgerbeteiligung erhalten.
  • Bei der Beteiligung der Bürger zum Innenstadtkonzept lag der Fokus auf der Vermeidung von Leerständen, insbesondere im Kernstadtbereich. Die Unterstützung der Einzelhändler und Reduzierung des Leerstands sehen wir als vordringliche Aufgabe an und wollen diese mit unserem Antrag priorisieren.

 

Weberpark