CDU und SPD bringen Resolution für Weltoffenheit und Toleranz in die nächste Ratssitzung ein.

Die Fraktionen des Rates und die politischen Parteien der Stadt Oerlinghausen stehen für Weltoffenheit und Toleranz und setzen sich aktiv für eine demokratische Vielfalt sowie solidarische Gesellschaft ein.  > weiterlesen

Auf Einladung der CDU hat der Bürgermeister am 3. September die Fraktionssitzung der CDU besucht.

In lockerer Atmosphäre wurden Oerlinghauser Angelegenheiten erörtert und gemeinsam Lösungen gefunden. So auch zu dem für die Südstadt wichtigen Thema der Verschmutzung und  der lang anhaltenden Müllberge in in der Conle-Siedlung.

Wir begrüßen es, dass die Müllberge beseitigt und der Kreis als Aufsichtsbehörde eingeschaltet wurde.

Dafür danken wir den Mitarbeitern in der Verwaltung und dem Bauhof.

Die CDU lädt wie jedes Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinsamen Schnatgang am Freitag, den 7. September 2018, um 15:30 Uhr herzlich ein.

Statt einer Ortsteil-Begehung setzen wir dieses Jahr auf Naturerlebnisse.Gestartet wird am Archäologischen Freilichtmuseum, wo Leiter Karl Banghard das Projekt des Klimaturms vorstellen wird. Weiter geht es auf verschlungenen Wegen bis in die ehemalige Sandgrube zu den Schafen und Ziegen. Bei gutem Wetter und Interesse der Beteiligten kann ein Abstecher Richtung Naturschutzgroßprojekt, zur Schaukoppel der Schottischen Hochlandrinder, gemacht werden. Als fachliche Begleitung steht uns Daniel Lühr zur Seite, der Leiter des Naturschutzgroßprojektes.

Beabsichtigt ist, dass Naturschutzgroßprojekt und Archäologisches Freilichtmuseum zusammenwachsen, unter dem Begriff „UrLand“. Weitere Infos erfahren Sie auf dem Schnatgang, der ca. 2 Stunden dauern soll.

Wer nicht in Oerlinghausen beim Deutschen Wandertag 2018 dabei sein konnte, hat hier nochmals die Gelegenheit, sich fachkundig bei einer abwechslungsreichen Tour zu informieren.
Wir freuen uns auf rege Beteiligung!

So lautete der Slogan im 100 Tage Programm des Bürgermeisters!
Und ??
Gerade schließen schon wieder 2 Geschäfte in Oerlinghausens Kernstadt.
Während sich zur innerstädtischen Entwicklung die Beratungsgesellschaften mit der Frage nach der Verkehrsführung und der Aufenthaltsqualität in der Hauptstraße abmühen, werden ( leider) Fakten geschaffen.

Dabei ist eine der Maßnahmen zur innerstädtischen Entwicklung ein Konzept „Nutzungen“ zur Aufwertung des Einzelhandels und Vermeidung der Leerstände. (Ohne Konzept keine Fördermittel).
Für die CDU ist dieses Konzept Thema Nr. 1 – seit 2016 drängen wir auf Priorisierung dieser Maßnahme!

Immer wieder verzögert und abgespeist mit fadenscheinigen Argumenten, fand die Verwaltung Verkehr und Grünflächen viel wichtiger. Jetzt, nach unserem  erneuten schriftlichen Anlauf Anfang Juni wird in Aussicht gestellt, dass eine Beauftragung eines Beratungsbüros für das „Nutzungskonzept“ noch vor Herbst 2018 möglich sein könnte. Bis dann in ferner Zukunft Maßnahmen umgesetzt werden, haben noch viele Geschäfte ausreichend Zeit zu schließen!

 Dass sich derzeit nur wenige Eigentümer für Zuschüsse zur Aufwertung ihrer innerstädtischen Immobilien interessieren, kann auch daran liegen, dass ein motivierendes Nutzungskonzept  fehlt.
Taten sind jetzt (endlich) gefragt!

Gegen die Stimmen der CDU wurden gestern die Bebauungspläne rund um die Südstadtschule beschlossen.  Doch warum war die CDU dagegen?

Die CDU hat einer überhasteten Tischvorlage am 9.2.2017 zum Bau einer Grundschule in der Südstadt nicht zugestimmt. Dabei ging und geht es uns auch heute noch ausschließlich um die Verfahrensweise – Durchführung und Umsetzung ohne externe Machbarkeitsstudie und Standortanalyse.

Eine neue Grundschule lehnen wir NICHT ab, allerdings die nun immer deutlicher zutage tretende Taktik der Vorgehensweise. Scheibchenweise wird ein offensichtlich „intern“ längst beschlossenes Ergebnis den Bürgern präsentiert.
Wo ist der vielbeschworene offene Meinungsaustausch  basierend auf einer transparenten Datengrundlage geblieben?      > weiterlesen

Die CDU spricht sich nicht zum ersten Mal und auch weiterhin gegen die Ansiedlung des REWE-Marktes aus. Unsere Bedenken, dass der neue REWE-Markt die Umverteilung der Kaufkraft innerhalb Oerlinghausens in bedrohlicher Weise beeinflussen wird, halten wir aufrecht.  Besonders vor dem Hintergrund der nun vergrößerten Verkaufsfläche.

Wir befürchten nun umso mehr eine Schwächung des Einzelhandels in der Kernstadt und in Lipperreihe mit denkbar negativen Konsequenzen für diese Stadtteile.
Vollinhaltlich teilen wir die Bedenken von LiLi e.V. und der IHK Lippe.

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Die Sorgen der Anwohner, die sich größtenteils auf die Beschränkungen und Belastungen während der Bauphase und beziehen, können wir gut nachvollziehen.
In der Bauphase wird den Anliegern viel abverlangt, ohne Zweifel. In der Anliegerversammlung zur Jugendherberge am 5. Mai wurde deutlich, dass der Investor die Bedenken ernst nimmt und die Belastungen der Anwohner minimieren möchte.
Hier bedanke ich mich bei allen Beteiligten für die intensive und sachliche Gesprächsrunde.
Es gab in der Versammlung die Zusage eines engen Kontaktes und Austausches zwischen Bauherr und Anlieger zu allen Beeinträchtigungen während der Bauphase. Darauf bauen wir.
Unter diesen Voraussetzungen können wir dem Neubau am Standort Jugendherberge zustimmen

Die Mitglieder des Ausschusses Soziales, Jugend und Sport haben sich nach der Sitzung am 11.4.18 den bestehenden Platz angeschaut.

Es besteht ein akuter Handlungsbedarf. Der Kunstrasenplatz befindet sich in keinem ordnungsgemäßen und spielgerechten Zustand. Auf Grund von Beschädigungen und deutliczhen Abnutzungserscheinungen könnte die Gefahr von Verletzungen bei Benutzung des Platzes bestehen.

Wegen der hohen Bedeutung des Fußballplatzes für Jung und Alt waren sich die Teilnehmer einig, dass nach einer Planung eine rasche Umsetzung in 2019 erforderlich ist.     > weiterlesen

Der Stadtverband der CDU Oerlinghausen lädt alle Mitglieder und interessierte Besucher zu einer Veranstaltung am
Freitag, den 13. April 2018, um 19 Uhr im Hotel Mügge in Währentrup ein.
Langjährige Mitglieder der CDU werden geehrt und turnusmäßig wird aus der Fraktion berichtet.

Als Referenten für die Veranstaltung konnte der Stadtverband Bernhard Hoppe-Biermeyer gewinnen, der sich als Mitglied des LAndtags für lippische Belange einsetzt. Er wird über sein Aufgabengebiet seit der Neuwahl des Landtags in 2017 berichten und für Fragen zur verfügugn stehen.
 
Wir freuen uns auf viele interessierte Zuhörer!
Sollten Sie einen Fahrdienst benötigen oder Rückfragen haben, so können Sie gern die
Tel:  05202-1714  oder 05202-72034 wählen.

Das ist eines der Ziele der sog. ISEK-Konzepte für die Südstadt und die Innenstadt. Doch die immer häufiger aus dem Boden sprießenden überdimensionalen Werbeplakate tragen nicht zur Attraktivitätssteigerung bei.
Gemeinsam haben sich mehrfach alle Fraktionen im Bauausschuss dagegen ausgesprochen, ohne Erfolg; in verschiedenen Fällen wurde die Erlaubnis vom Kreis erteilt.
Nun hat die CDU einen Antrag auf kommunale Besteuerung dieser Werbeplakate auf den Weg gebracht.

Wie denken Sie als Bürger darüber? Wir sind gespannt auf Ihre Meinung. Schreiben Sie uns unter info@cdu-oerlinghausen.de, stadtverband@cdu-oerlinghausen.de oder auf facebook

Am 17.3.2018 hat die CDU Lippe einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die CDU Oerlinghausen hatte mit Marvin Lemke einen jungen Beisitzer nominiert. Viele Mitglieder unseres Stadtverbandes haben zum Wahlergebnis beigetragen.
Lars Brakhage aus Kalletal ist neuer Vorsitzender der CDU Lippe. Als Stellvertreter  wurden Nicole Bicker (Horn Bad-Meinberg), Jan Wisomiersky (Detmold) und Axel Meckelmann (Leopoldshöhe) gewählt. Wir freuen uns über die Wahl von Marvin Lemke in den Vorstand der CDU Lippe.

Wow, was für eine Resonanz auf unseren Artikel!

Doch warum diese merkwürdige Interpretation – Herr Augustin?

Die CDU hat die Nöte und Ängste der Bürger aufgegriffen. Etliche Wochen sind seit der Resolution vergangen, ohne das weitere erfolgversprechende Maßnahmen ergriffen wurden und die Einbrüche gingen Tag für Tag weiter. In diesem Zusammenhang haben wir Kritik am Besuch des Staatssekretärs geäußert. Seine Mission ging gründlich schief, was in der Sendung Westpol im WDR bestätigt wurde. Haben Sie sich, Herr Augustin, auch dort beim verantwortlichen Redakteur beschwert? Ihre Kritik daran, dass wir selbst gegenüber unseren Kontakten in Düsseldorf die prekäre Lage in Oerlinghausen schildern wollten und geschildert haben, um so einer Lösung nahezukommen, ist nicht nachzuvollziehen.

Was  Sie wirklich sagen wollten, bleibt vermutlich für immer ein Geheimnis! Kein Geheimnis ist, dass seitens der SPD teilweise die Auffassung vertreten wird, dass für die Problemlösung um die ZUE das Innenministerium zuständig ist. Hier kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Wir sehen in der Hauptverantwortung den Betreiber der Einrichtung, Integrationsminister Stamp und dessen Staatssekretär Bothe, die mit ihrem kategorischen "weiter so" die Sicherheit der Oerlinghauser Bevölkerung völlig ausklammern. Hier liegt eine grundsätzliche Fehlplanung vor, was im Übrigen ja auch in der Resolution, mit der Forderung einer Umverteilung, klar zum Ausdruck kommt!

Der Schluss des Artikels, mit der völlig frei erfundenen Unterstellung, wir würden unseren Ministerpräsidenten und dessen Innenminister „in die Tonne treten“ und Ihre Schlussfolgerung, dann bräuchten Sie es ja nicht mehr zu tun, ist respektlos.
Und selbst dann, wenn wir einmal an einem CDU-Minister Kritik üben sollten, da wir eine andere Meinung vertreten, dann ist das völlig o.k.! Dafür gibt es sogar einen Fachausdruck. Man nennt das „Demokratie“!

Unabhängig davon finden wir als CDU, dass das Problem der verlorenen Sicherheit in Oerlinghausen, ein absolut grundsätzliches Problem ist, was parteiübergreifend und zusammen mit der Verwaltung gelöst werden muss! Die CDU-Fraktion ist zielorientiert – wir wollen wieder ein sicheres Oerlinghausen!

Geschwindigkeit, Geschlossenheit und konsequentes Handeln sind die Werkzeuge, die jetzt zählen!

Die CDU-Fraktion Oerlinghausen war über den Besuch des Staatssekretärs Andreas Bothe sehr erfreut, sich direkt vor Ort über die Sachlage in Oerlinghausen zu informieren.

Allerdings haben wir alle nach den zahlreichen Berichten in den Medien zu den nicht enden wollenden Einbrüchen von diesem Besuch einen anderen Verlauf erwartet.

Wir und viele Oerlinghauser sind entsetzt über die Äußerungen des Staatssekretärs und verurteilen die Takt- und Respektlosigkeit  im Umgang mit den Gefühlen der Betroffenen.

Der Ablauf des Besuches von Staatssekretär Bothe in der ZUE, Gespräch mit Bewohnern, Gespräch mit der Lippischen Flüchtlingshilfe und dem Bürgermeister – da hätte auch unbedingt Zeit sein müssen, für ein Gespräch mit den Einbruchsopfern!

Wäre der Staatssekretär nur etwas länger geblieben, hätte er vielleicht live die Einbrüche am selben Abend in der Bokelfenner Str. und dem Stapelager Weg – im direkten Umfeld der ZUE -  miterleben können.

Seit dem Besuch des Staatssekretärs am 19.1.2018 hat es in Oerlinghausen in 14 Tagen weitere 16 Einbrüche oder Einbruchsversuche gegeben: in Häuser, Gaststätten, Schule, Gemeindehaus etc.

Daher hat die CDU den Bürgermeister aufgefordert, zeitnah eine Sondersitzung des Rates mit dem Staatssekretär Bothe zur aktuellen Sachlage und zur Vorstellung eines Konzeptes der Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung in Oerlinghausen einzuberufen. Hintergrund ist die verabschiedete Resolution. Wir erwarten eine offene Informationspolitik.

Darüber hinaus fordern wir alle verantwortlichen Stellen auf, dass die bis jetzt weitestgehend wirkungslosen Sicherheitsmaßnahmen von Grund auf neu überarbeitet und dem generellen Gefahrenpotential angepasst werden.

Sofern alle Maßnahmen bezüglich der ZUE nicht greifen und sich die Sicherheitslage nicht deutlich verbessert, so kann dies in letzter Konsequenz nur die Schließung der ZUE zur Folge haben.

Ladendiebstahl und Einbruchsserien dürfen nicht weitergehen, egal von wem sie ausgehen!
Die Bürger erwarten Resultate.

Warum hat die CDU gegen den Doppelhaushalt 2018 / 2019 gestimmt?

Im Wesentlichen waren dafür zwei Gründe maßgebend:

1. Die Steuererhöhung, die die Gebührensatzung für den Straßen - und Winterdienst ersetzen soll. Eine Gebührensatzung ist transparent und nicht verbrauchte Einnahmen werden zurück erstattet. Das ist bei einer Steuererhöhung nicht der Fall.

2. Im Doppelhaushalt fehlt die Balance zwischen Investition und Konsolidierung.
Die Pro - Kopf Verschuldung steigt von 310 € Ende 2014 auf das 3,5 fache = 1103 € bis Ende 2019.

Einen Überblick über das Zahlenwerk und die fundierten Begründungen finden Sie in der Haushaltsrede.

Und unsere Anträge zum Haushalt können Sie hier nachlesen.

Die Presseerklärung des CDU-Kreisverbandes zum Rücktritt von Kerstin Vieregge lesen Sie hier

Schauen Sie doch mal in unsere Rubrik Anträge!
Dort finden Sie z. B. unsere Anträge zur Beleuchtung in der Südstadt, zur Grundschule Helpup, zum Parkplatzverkauf und zu den Fördermöglichkeiten für kommunale Projekte.

In guter langjähriger Tradition hat die CDU Oerlinghausen ihre Mitglieder, örtlichen Freunde sowie Gäste aus den Ortsverbänden der Nachbargemeinden zum gemeinsamen Grünkohlessen empfangen.

Treffpunkt war in diesem Jahr der historische Bartholdskrug, dessen hervorragend guter Ruf besonders viele Teilnehmer zur Anmeldung angeregt hat.

Beim informativen und ideenreichen Gedankenaustausch mit den aktiven Kommunalpolitikern des Rates und der Fachausschüsse vergingen die Stunden wie im Fluge.

In lebhaften Gesprächen wurden die bundespolitischen, aber natürlich auch vermehrt die örtlich relevanten Themen wie die geplanten Sanierungskonzepte für Süd- und Kernstadt, geplante Baumaßnahmen in der Südstadt und vieles andere mehr, kontrovers und offen diskutiert.
Die aktuelle Einbruchswelle fand sich ebenfalls in zahlreichen Gesprächen wieder.

Als besondere Überraschung erschien etwas später Besuch aus der "hohen Politik": Elmar Brok, Kerstin Vieregge und Friedel Heuwinkel und berichteten brandheiße Neuigkeiten aus den Lagezentren in Brüssel und Berlin.

Alle Teilnehmer waren sich einig:
So viel Gelegenheit zu wohltuender Nähe mit Politikern wünschen sich Wähler viel öfter, ganz sicher aber auch beim nächsten gemeinsamen Grünkohlessen - oder schon eher?

Bis dahin wünschen wir Ihnen und uns viele gute Begegnungen und Gespräche und freuen uns auf ein Wiedersehen.

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“ (Max Frisch)

Maulkörbe und Denkverbote sind Totengräber der Demokratie. Deshalb stehen wir weiter für offene Debatten und Ideen. Machen den Mund auf für Familien- und Bürgerbeteiligung. Mehr Lern-Chancen für Kinder in Oerlinghausen. Nicht weniger. Wieso?

Die Lipperreiher Schule können wir uns sparen.

Das war die Botschaft der SPD bis Februar 2017.

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Auf ausdrücklichen Wunsch interessierter oder betroffener Bürger hat die CDU - Fraktion den Bürgermeister gebeten, zur nächsten Ratssitzung am 30. November einen Vertreter der Kreispolizeibehörde Lippe einzuladen.
Thema : Kriminalität in Oerlinghausen und Umgebung.
Die deutlich gewachsene Anzahl von Einbrüchen und Einbruchsversuchen mit Schwerpunkt Südstadt, die in der Presse erwähnt wurden, scheint sich für alle erkennbar aus der Phase der "Einzelfälle" in den Modus der "Serien" weiter zu entwickeln.

Erfahren Sie als Zuhörer in der Ratssitzung von Experten, wie Sie sich erfolgreich schützen können, bzw. geschützt werden, damit Sie in Ihrer Heimatstadt Oerlinghausen weiterhin gern, gut und sicher leben können. Zusätzlich sollen auch Erfahrungen und Zahlenmaterial aus der benachbarten Gemeinde Schloss Holte - Stukenbrock bekannt gegeben werden.

Auf Nachfrage im Schul- und Kulturausschuss der Stadt Oerlinghausen am Donnerstag, 21.09.2017, wusste die Verwaltung nichts von einem etwaigen Termin…

Daraufhin wurde es scheinbar notwendig, schnell zu handeln und zumindest das anberaumte Datum der doch schon anvisierten Veranstaltung „unter Termine im Internet unter Oerlinghausen.de“ kundzutun.

Öffentliche Informationsveranstaltung zum
Grundschulverbund Lipperreihe / Südstadt

Die Stadtverwaltung informiert über den aktuellen Stand.

Das war´s? Soll diese Info an die Öffentlichkeit ausreichen?

Warum kommuniziert die Verwaltung nicht zeitgleich über Presse, Plakate etc., um diesen Termin möglichst öffentlich wirksam zu verbreiten, um den Interessierten die Möglichkeit zu bieten, teilzunehmen?

Nein, an dieser Stelle reicht es nicht, vom Bürger zu erwarten, dass er sich aktiv informiert und auf der Internetseite der Stadt Oerlinghausen nach Terminen sucht!

Hier hat die Verwaltung die Pflicht die BürgerInnen aktiv einzubinden.

·       - Was sind die Eckpunkte / Fakten? Zur Vorbereitung unerlässlich!

·       - Was hat die Verwaltung bisher erarbeitet, gibt es eine Agenda?

·       - Kann man sich vorbereiten oder wird man vor vollendete Tatsachen gestellt?

Schade, dass hier nicht Verwaltung und Politik – auch Politik untereinander -  konstruktiv zusammenarbeitet – hier sollten ausschließlich die Lösungsmöglichkeiten im Vordergrund stehen!

Wir erwarten, dass die Verwaltung  - gemeinsam mit den verschiedenen Gruppierungen in Lipperreihe – ein Papier mit den möglichen Varianten und Positionen vor der Veranstaltung veröffentlicht.

Notfalls muss hier die Bürgerschaft und nicht der Rat entscheiden!

Die städtebauliche Entwicklung der Südstadt soll voran schreiten; als erstes wird ein "Grünes Band" in Angriff genommen.
Zeitgleich muss nach Ansicht der CDU die bestehende Beleuchtung in der Südstadt überprüft und evtl. verändert / erweitert werden.
Dazu haben wir einen Antrag im Umweltausschuss gestellt.

Wir gratulieren unserer Kandidatin Kerstin Vieregge zum Einzug in den Deutschen Bundestag aufs Herzlichste!

Im Stadtgebiet Oerlinghausen geht die CDU bei Erststimmen, als auch bei Zweitstimmen als klarer Sieger hervor. Über dieses positive Ergebnis freuen wir uns sehr.

Deshalb möchten wir uns bei allen Wählerinnen, Wählern und Unterstützern der CDU ausdrücklich bedanken. Sie können sich sicher sein, unsere rationale und bürgernahe Politik in Oerlinghausen werden wir auch in der Zukunft fortsetzen!