Im Mai wurde der Beschluss zur Haushaltsverabschiedung nach mehrheitlicher Kritik an den vorgelegten Zahlen auf die Ratssitzung am 16. Juli verschoben. Der Verwaltung wurde Zeit zur Nachbesserung gegeben.
 

 „Der Haushalt 2026 steht weiterhin unter den Rahmenbedingungen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Damit geht es heute nicht nur um einzelne Haushaltsansätze, sondern um die grundsätzliche Frage, ob die vorgelegte Planung geeignet ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig zu sichern.

Unsere klare Antwort als CDU-Fraktion lautet: Nein, das ist sie nicht.“

Falls Ihnen diese Aussage bekannt vorkommt – genau das war unser Fazit zur ersten Beratung des Haushalts 2026.

Heute, zwei Monate später, stellen wir fest, dass die Verwaltung zumindest einzelne Kritikpunkte aufgegriffen hat.

So wurden die eingeplanten Einnahmen aus dem geplanten Sporthaus gestrichen, mit denen der TuS Helpup belastet worden wäre – obwohl dieses Sporthaus bislang nicht über den Status einer Vision hinausgekommen ist.

Auch die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer B um 133 Prozentpunkte wurde auf nunmehr 69 Punkte reduziert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Bereits im Mai hatten wir außerdem darauf hingewiesen, dass Pacht- und Mietverträge seit Jahren nicht überprüft und angepasst worden sind. In der Änderungsliste tauchten nun plötzlich zusätzliche Mieteinnahmen auf. Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass diese Einnahmen im bisherigen Haushalt schlicht vergessen worden waren.

Das macht uns sprachlos. Hat Oerlinghausen tatsächlich so viele Einnahmequellen, dass Mieteinnahmen im fünfstelligen Bereich einfach übersehen werden?

Ebenso irritiert uns die Entwicklung bei der Fußgängerbrücke über den Menkhauser Bach. Die Maßnahme wurde von 2026 auf 2027 verschoben und soll nun statt der im Mai veranschlagten 330.000 Euro fast eine halbe Million Euro kosten – also rund 150.000 Euro mehr. Eine derart massive Kostensteigerung lässt sich kaum allein mit der allgemeinen Preisentwicklung erklären.

Auch das Haushaltssicherungskonzept selbst wirft Fragen auf. Dort ist nachzulesen, dass die freiwilligen Leistungen inzwischen 4,3 Millionen Euro betragen und gegenüber dem Vorjahr um rund 850.000 Euro gestiegen sind.

Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum sich zwischen den verschiedenen Fassungen seit Februar und der heutigen Version die Zahlen der freiwilligen Leistungen für die Jahre 2024 und 2025 rückwirkend verändert haben. Dadurch verändert sich gleichzeitig auch der Vergleich zum Vorjahr. Auf unsere Nachfrage hin konnte sich die Verwaltung das auch nicht erklären. Sie sei aber dankbar für den Hinweis.

Diese drei Beispiele stehen exemplarisch für unsere Zweifel: vergessene Einnahmen, erhebliche Kostensteigerungen bei einzelnen Projekten, rückwirkend veränderte Vergleichszahlen und Ratlosigkeit in der Verwaltung.

Für uns hat das eine klare Konsequenz: Wir haben das Vertrauen in die Belastbarkeit und Verlässlichkeit des vorgelegten Zahlenwerks verloren. Und wenn wir bei diesen und einigen anderen Punkten bereits erhebliche Unstimmigkeiten feststellen konnten, stellt sich zwangsläufig die Frage: Welche Fehler sind bislang noch unentdeckt geblieben?

Ein Haushalt lebt von Vertrauen in seine Zahlen. Dieses Vertrauen ist aus unserer Sicht mit der vorliegenden Vorlage nicht gegeben.

Aus diesem Vertrauensverlust heraus lehnt die CDU-Fraktion den vorgelegten Haushalt (Drucksache 067/XII/N4) ab.

Wir hoffen sehr, dass der Haushalt 2027 wieder auf nachvollziehbaren, transparenten und belastbaren Zahlen basiert. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden.