Mehr Sicherheit durch Straßenbeleuchtung in Lipperreihe

CDU enttäuscht von der Ratsmehrheit

In der Ratssitzung vom 14.11.2013 wurde der CDU-Antrag, die "Holter Straße (Friedhof Lipperreihe) bis Kreuzung Tunnelstraße" mit Straßenlaternen zu ergänzen, mehrheitlich abgelehnt. Begründung der SPD-Fraktion: Für eine Beleuchtung des Waldes sollen keine Mittel eingesetzt werden, es sollen auch keine Begehrlichkeiten geweckt werden. Wir halten dies für eine Missachtung der Sicherheitsinteressen besorgter Bürger, denn die Anregung zum Ausbau der Beleuchtung "Holter Straße" kam zu Recht von Familien aus Lipperreihe und der Südstadt.  Gerade in der dunklen Jahreszeit sind diese bereits am späten Nachmittag in diesem sehr unübersichtlichen Teilstück verunsichert. Einen anderen Verbindungsweg gibt es bekanntlich nicht.

Auch an anderen Stellen könnte die Beleuchtung verbessert werden. Wir halten deshalb eine direkte Beteiligung der Bürger für sinnvoll und bitten darum, dass betroffene Bürger derartige Informationen an uns, an die Verwaltung oder die bauausführenden Stadtwerkeweitergeben. Die CDU Oerlinghausen steht gern als Ansprechpartner zur Verfügung.

Wir diskutieren auch gern darüber, ob die Beleuchtung öffentlicher Straßen und Plätze intelligenter und bedarfsgerechter geschaltet werden kann, um die Kosten für die Beleuchtung in einem akzeptablen Rahmen zu halten.
Unser Appell an die Stadtwerke : Bringen Sie Licht ins Dunkel. Beleuchten Sie Verborgenes!

Die CDU-Fraktion wird dieses Thema weiterhin aktiv verfolgen.

 

 

Bundestagswahl 2013

Wahlkampf 2013 - Eine starke CDU für Deutschland

CDU verurteilt jede Art von Verleumdung

 

Ratsmitglied und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Oerlinghausen Andreas Schröder ist nun auch strafrechtlich für ein heimlich gedrehtes Video über Gartenarbeiten im Privatgarten der Bürgermeisterin und seine geäußerten Unterstellungen zur Verantwortung gezogen worden.
Andreas Schröder hatte eine Zahlung von 1500 Euro an eine Tierschutzorganisation zu leisten.
Die CDU-Fraktion verurteilt derartige Videobespitzelungen und jede Art von Verleumdung. Es ist unter Demokraten nicht zu akzeptieren, in dieser Weise Bürger und Mandatsträger zu diskreditieren. Herr Schröder hat damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Die CDU-Fraktion fordert Herrn Schröder auf, dem schon längst fälligen Schritt der Mandatsaufgabe nun endlich nachzukommen.

Verantwortungsvolle Stadtplanung?

Aktuell ist angedacht, zwei in die Jahre gekommene Altstadtvillen an der Ravensberger Str., abzureißen. Irgendwie auch schade. Hätte man sie nicht auch geschickt baulich integrieren können? Bezüglich ihrer Maßstäblichkeit bilden sie ab, was hier in die Ortsmitte passt.
Geplant ist, an ihrer Stelle ein für die Situation  großes, völlig unmaßstäbliches Ärzte/- Geschäfts- und Bürohaus zu errichten.
Austauschbar und losgelöst von weitergehenden Überlegungen.

Keine Vermittlung zu den Gebäuden Buchhandlung Blume, Cafe Kriemelmann oder zu den Gebäuden an der Ravensberger Straße gegenüber.
Ebenso kein baulicher oder optischer Bezug zum Rathaus direkt dahinter.
Investoren und engagierte Einzelhändler unterstützen wir gern und nach Kräften. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich das Engagement in der Innenstadt.

Wir lehnen jedoch nicht verantwortungsbewusste, konzeptionslose städtebauliche Schnellschuss-Entscheidungen ab. Die jetzt vorgestellte „Insellösung“ gehört dazu.

Eine konzeptionelle Überplanung des gesamten Rathausumfeldes hätte die Möglichkeit eröffnet, mit dem Investor zusammen eine städtebaulich ansprechende Lösung zu finden.

Die dazu notwendige Erweiterung des Änderungsgebietes auf den Bereich  zwischen Ravensberger Str., Postweg, Rathausstr. und Hauptstr wurde von SPD, FDP, Grünen und Freien Wählern abgelehnt.

Was bleibt, ist das Bedauern, dass auch hier wieder städtebaulich "geflickt" werden soll. 

Resolution zur Dichtheitsprüfung

Die von der CDU durchgeführte Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung hatte deutlich gemacht, dass die Verunsicherung der Bürger bezüglich der Prüfung weiter besteht. Zudem wurde der Wunsch nach frühzeitiger und umfassender Information geäußert; dieses Verlangen wurde an die Stadtwerke weitergeleitet. Die auf der Homepage der Stadtwerke veröffentlichten Ausführungen zur Dichtheitsprüfung tragen dem Rechnung.

Im Rat am 18.7.13 brachte die CDU eine Resolution zur Dichtheitsprüfung mit den folgenden Punkten ein:

  1. TV Prüfung wird auch für private Abwasserleitungen zugelassen
  2. Keine Prüfwiederholungspflicht außer bei begründetem Verdacht
  3. Bereitstellung eines Sonderprogrammes auf direkter Zuschuss-Basis. Dieses Programm muss verpflichtende wie freiwillige, private wie gewerbliche Prüfungen fördern.


Diese Aufforderung an die Landesregierung, die in Abstimmung befindliche Rechtsverordnung zum Landeswassergesetz entsprechend bürgerfreundlich anzupassen wurde von der SPD und den Grünen grundsätzlich abgelehnt. Der Rat hat diese Forderungen dann an den Betriebsausschuss überwiesen.
Dort soll auch über die Frage: „Können die privaten Abwasserleitungen durch das kommunale Abwasserwerk überprüft, gewartet und instandgehalten werden und die Kosten über die Abwassergebühren abgegolten werden?“ nachgedacht werden. Diese Variante zur möglichen Durchführung der Prüfung befindet sich nach Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies derzeit zur Klärung im Landtag.

 

Vortrag zur Dichtheitsprüfung (Powerpoint)
Vortrag FO_CDU Oerlinghausen_27.06.13.pd
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Auf vielfachen Wunsch stellen wir Ihnen hier den Vortrag zur Dichtheitsprüfung von Frieldhelm Ortgies zur Verfügung.

Informationsveranstaltung zur Dichtheitsprüfung

Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 19 Uhr

Gasthaus Waldhecker, Bahnhofstr.85


Der NRW Landtag hat eine Neuregelung zur Dichtheitsprüfung festgelegt.
Private Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten sind zwingend zu überprüfen.
In Oerlinghausen liegen ca. 50% aller Häuser in Trinkwasserschutzgebieten, besonders in

Helpup, Mackenbruch, Querriegel, Kernstadt

Warum sind Hausanschlussleitungen undicht?
Bis wann müssen Sie tätig werden?
Was kostet die Überprüfung?
Welche Methoden können angewendet werden?

Diese und weitere Fragen werden geklärt - lassen Sie sich informieren!

CDU Oerlinghausen unterstützt die Resolution der lippischen Bürgermeister - 26.05.13


Das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Gemeindefinanzierungsgesetz benachteiligt die Kommunen im ländlichen Raum und die kreisangehörigen Städte zugunsten großer Städte, besonders in Ballungsgebieten. Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum wird bei gekürzten Zuweisungen von Jahr zu Jahr schwieriger. Betroffen davon ist auch Oerlinghausen.
Bereits bei der Verabschiedung des Haushaltes 2013 hat die CDU diese Benachteiligung ausdrücklich beanstandet.
Umso erfreulicher ist nun die von allen lippischen Bürgermeistern parteiübergreifend verabschiedete Resolution. Kernpunkt der Resolution ist die Forderung nach einem verteilungsgerechten und fairen Kommunalen Finanzausgleich, um die Leistungsfähigkeit der kreisangehörigen Kommunen zu sichern. Dazu ist zukünftig der tatsächliche Bedarf des kreisangehörigen Raumes beim Kommunalen Finanzausgleich zu berücksichtigen. Für die Bürgerinnen und Bürger in Oerlinghausen und in allen kreisangehörigen Kommunen  darf das Ungleichgewicht im Vergleich zu großen Städten nicht zu weiterer Verstärkung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in NRW führen!
CDU-Fraktion Oerlinghausen

Rot-Grüne Landesregierung trägt Mitverantwortung für klamme Kassen in unserer Bergstadt - Unsere Haushaltsrede vom 18.04.13

 

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Schnatgang zur Entwicklung der Südstadt - 17.04.13

Wir setzen uns für die Südstadt ein!

 

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Ostereieraktion 2013

Ostereieraktion in Helpup vor dem EDEKA (Brinkmann) am 28. März 2013
Ostereieraktion in Helpup vor dem EDEKA (Brinkmann) am 28. März 2013
26. März 2013
26. März 2013

Information zum Thema Energiereserven

 

Die Energie Watch Group (EWG) hat gerade ihre neuesten Untersuchungen veröffentlicht und darauf hingewiesen, dass die maximale Fördermengen bei Erdöl noch in diesem Jahrzehnt überschritten werden. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass auch auf kommunaler Ebene dringender Handlungsbedarf besteht um den Energieverbrauch zu minimieren und dies nicht nur aus ökologischer Sicht. Die Kosten für Heizöl werden aufgrund der Entwicklung enorm ansteigen und die kommunalen Haushalte belasten. 

 

Wir haben zur Information die EWG-Studie als Download unter:

 

 

bereitgestellt. 

 


CDU - aktuelle Termine

 

Fraktionssitzungen
Feuerwehrgerätehaus
Robert-Hanning-Str.

1. Stock, rechts
Beginn: 19:00 Uhr

 

  Montag, den 12.11.2018
 
Montag, den 26.11.2018
 
Grünkohlessen:
Freitag, den 23.11.2018
Haus Berkenkamp, 19 Uhr

Betriebsbesichtigung:
Zuckerfabrik Lage
Dienstag,  11.12.2018 um 14:30 Uhr

 

 

 

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Angela Merkel: Toleranz und Solidarität sind unsere gemeinsame Zukunft (Di, 13 Nov 2018)
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Termine der Reginalkonferenzen (Sat, 10 Nov 2018)
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Gut für Deutschland: Entlastungen für Familien (Fri, 09 Nov 2018)
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Gut für Deutschland: Entlastung der Pflegekräfte (Fri, 09 Nov 2018)
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www.angela.merkel.de
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